Der Bundesrat hat jüngst die Eckwerte für «Verkehr ‘45» veröffentlicht.

Bezüglich Bahninfrastruktur wird die Ostschweiz wie schon in der Vergangenheit vernachlässigt. Zahlreiche Projekte, die vom Bericht «Weidmann» mit Priorität «hoch» bewertet wurden, fehlen. Demgegenüber scheint das Geld für andere Projekte wie namentlich der Grimseltunnel locker zu sitzen, trotz (wortwörtlich) unterirdischer Kosten-Nutzen-Bilanz. Sodann ist das künftige Angebotskonzept für die Ostschweiz unklar (vgl. auch das Postulat Würth 26.3030).

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, folgende für die Ostschweiz zentralen Projekte, die nahezu alle auch vom Bericht Weidmann mit Priorität «hoch» bewertet wurden, in die Botschaft 2027 oder spätestens 2031 aufzunehmen und kurz- bis mittelfristig zu realisieren:
   1. Doppelspur Rorschach – Rorschach Stadt und Ausbau Bahnhof Rorschach
   2. Leistungssteigerung und Ausbau Bahnhof St. Gallen (Ostkopf)
   3. Ausbau Bahnhof Gossau (schnelle Ein- und Ausfahrten, Verbesserung Zugfolgezeiten)
   4. Kesswil: Ausbau Kreuzungsstation
   5. Vorinvestition Meilibachtunnel (Zürich–Chur) beim Zimmerberg Basistunnel II
   6. Walensee: Doppelspurausbau Tiefenwinkel (Mühlehorn–Murg)
   7. Winterthur – St. Gallen: Ersatzmassnahmen WAKO

2. Ist der Bundesrat bereit, wichtige Projekte von «Verkehr ‘45» (vgl. namentlich diejenigen gemäss Frage 1) auch dadurch zu ermöglichen, dass darauf verzichtet, knappe Mittel namentlich am Grimsel sprichwörtlich zu «verlochen»?

3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die bereits geplanten Grossprojekte auf der Linie Zürich – St. Gallen (Brüttener Tunnel und Ausbau Stadelhofen) angebotsmässig nicht nur dem Zürcher S-Bahn-Verkehr, sondern auch der Ostschweiz zugute kommen?

4. Wie stellt der Bundesrat dabei insbesondere sicher, dass nach Eröffnung des Brüttener Tunnels das heutige Angebotskonzept für die Ostschweiz nicht verschlechtert wird: Ist der Bundesrat bereit, gemeinsam mit den Kantonen unverzüglich ein verbindliches Fahrplan- und Angebotskonzept für die Zeit nach Eröffnung des Brüttenertunnels zu erstellen?