Politische Werte

Ich stehe ein für eine starke Wirtschaft und für Arbeitsplätze für alle. Damit wir unsere hohe Beschäftigung bewahren können, müssen wir weiterhin unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trümpfe spielen. Dazu gehört unser Bildungssystem, unsere Innovationskraft, unser freier Arbeitsmarkt, unsere offene und international vernetzte Wirtschaft, unser schlanker, aber starker Staat, unser sozialer Frieden sowie für den Fall des Scheiterns ein soziales Auffangnetz.

Ich stehe ein für eine offene Gesellschaft. In ihr können mündige Bürgerinnen und Bürger ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten frei gestalten. Eine tolerante Gesellschaft belässt jedem sein Leben, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung oder sexueller Ausrichtung. Die Toleranz gegenüber einer freiheitlichen Lebensgestaltung hört einzig dort auf, wo die Freiheiten Dritter verletzt werden.

Ich stehe ein für eine starke Familie. Sie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Dabei soll jede Lebensform gleichberechtigt sein. Staatliche Rahmenbedingungen sollen jeder Familie ein selbstgestaltetes Leben erleichtern, z.B. durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch steuerliche Gleichbehandlung, nicht aber mit Verboten oder Subventionen.

Frauen und Männer soll der Staat in allen Belangen gleichbehandeln. Es ist für mich auch selbstverständlich, dass Frauen genauso wie Männern alle Lebensentwürfe offen stehen sollen und dass Durchmischung wertvoll ist. Dafür muss der Staat jedoch nicht mit Zwang lenkend einwirken; vielmehr soll er freiheitliche Rahmenbedingungen schaffen und namentlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, damit jede Familie ihren persönlichen Lebensentwurf verfolgen kann.

Unsere freiheitlichen Institutionen tragen unseren liberalen Staat. Wir müssen diesen Säulen, namentlich dem Rechtstaat, dem Föderalismus und der Demokratie Sorge tragen.

• Der Rechtstaat sichert, dass sich alle staatlichen Akteure an Recht und Gesetz halten und begrenzt ihre Macht.  Damit schützt er das Individuum vor staatlicher Willkür.
• Der Föderalismus trägt dazu bei, dass Betroffene vor Ort Entscheide selber fällen können. Damit sorgt er ebenfalls für Machtteilung, schafft Freiheitsräume, fördert effiziente Entscheide und garantiert unsere Vielfalt.
• Die (halb-) direkte Demokratie belässt die grundlegenden Entscheide bei den Bürgerinnen und Bürgern und gibt den gewählten Vertretern verbindliche Aufträge.

Ich stehe ein für einen ausgewogenen Staatshaushalt. Wie ein privater Haushalt, darf auch der Staat nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. Schulden von heute sind die Steuern von morgen allenfalls einfach der nächsten Generation. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument, um unserem Staatshaushalt Sorge zu tragen.

Ich stehe ein für einfache und tragbare Steuern. Unser Steuersystem soll so einfach wie möglich sein, z.B. dank einer Easy Swiss Tax oder einem Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Der Staat soll den Bürgern auch so viel Geld wie möglich im eigenen Sack belassen. Ein gesunder Steuerwettbewerb ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Ich stehe ein für eine offene, aber konsequente Migrationspolitik. Die Personenfreizügigkeit mit der EU fördert tendenziell unseren Wohlstand. Wo sich Probleme zeigen, müssen wir diese gezielt lösen. Das einzige noch bessere Instrument – eine Zuwanderungsabgabe – ist politisch leider illusorisch. Angehörige aus Drittstaaten dürfen in die Schweiz kommen, wo dies im Interesse der Schweiz ist. Unserer humanitären Tradition im Asylrecht wollen wir weiter nachleben, doch müssen wir die Verfahren im Interesse aller laufend effizienter machen. Für alle Ausländer aber gilt: Wer unser Gastrecht erheblich missbraucht, soll gehen.

Ich stehe ein für ein starkes Bildungssystem. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Jedes Kind soll in der Schule gleiche Chancen haben und nach seinen Fähigkeiten gefördert werden – wo nötig auch schon vorschulisch. Unser bewährtes duales Berufsbildungssystem samt Fachhochschulen sichert sodann unsere hohe Beschäftigung. Schliesslich sollen die spitzenmässig innovativen Köpfe unserer Hochschulen und unserer Unternehmen Forschung in einem offenen Umfeld betreiben können.

Ich stehe ein für Sicherheit und Ordnung. Wir sind eine tolerante Gesellschaft und wollen auch keinen Schnüffel- und Polizeistaat. Doch wer sich nicht an unsere Regeln hält, ist rechtstaatlich fair, aber hart anzupacken. Namentlich für Gewalt gibt es keine Toleranz. Zudem darf sich niemand über das Recht stellen, auch nicht unter Berufung auf noch so edle Ziele.

Ich stehe ein für eine starke Armee. Ihr Hauptauftrag ist die Landesverteidigung, wobei sie auch wertvolle Dienste im subsidiären Einsatz und in der internationalen Friedensförderung leistet. Dafür braucht sie genügend Mittel. Sie braucht auch motivierte Soldaten und Offiziere. Ich befürworte – selber als immer noch aktiver «Milizler» – die Miliz, könnte mir aber neben dem aktuellen Modell auch eine freiwillige Milz vorstellen sowie Modelle, die Männer und Frauen einbeziehen, denn wir brauchen die Besten, unabhängig vom Geschlecht. Unsere Neutralität hat weiterhin einen Wert, doch internationale Zusammenarbeit ist auch mit ihr möglich und stärkt uns. Einsam mit der Hellebarde am Rhein zu stehen genügt weder gegen Cyberangriffe noch gegen Marschflugkörper.

Ich stehe ein für eine hochstehende Gesundheitsversorgung. Damit wir uns unser wachsendes Gesundheitswesen aber leisten können, müssen wir die Anreize richtig setzen. Das heisst, dass alle Beteiligten mehr Verantwortung für ihre Entscheide tragen sollen. Sozial Schwachen müssen wir natürlich gezielt helfen. Ausserrhodens Kultur der freien (Natur-) Heiltätigkeit wollen wir bewahren.

Ich stehe ein für gesunde Sozialwerke. Wir müssen ihnen Sorge tragen, damit sie uns zur Verfügung stehen, um denjenigen zu helfen, die sie sie benötigen. Nur nachhaltig finanzierte Sozialwerke sind sozial. Mit einer Schuldenbremse auch für die Sozialwerke, z.B. die AHV, können wir dies sicherstellen. Wer in unserem Land unverschuldet in Not gerät, soll stets auf unsere Solidarität zählen können. Missbrauch müssen wir aber konsequent verfolgen.

Ich stehe ein für eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung. Die Zukunft liegt in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien aller Arten. Für eine sichere Stromversorgung darf es sodann keine Technologieverbote geben. Statt Verboten und Subventionen brauchen wir Forschung (unsere Innovationskraft ist unbeschränkt), einfachere Verfahren (der Ausbau der Energieversorgung muss möglich sein), richtige Anreize (wer Energie braucht, soll all ihre Kosten tragen) und offene Märkte (jedes Land soll seine Stärken einsetzen).

Ich stehe ein für eine nachhaltige Umweltpolitik. Im Zentrum steht für mich das Verursacherprinzip. Es stellt sicher, dass wir alle den Anreiz haben, unserer Umwelt Sorge zu tragen. Wer die Umwelt belastet, trägt dafür die Verantwortung. Im Klimaschutz muss sich die Schweiz für eine globale Lösung einsetzen. Unsere eigenen Mittel zum Klimaschutz müssen wir möglichst effizient einsetzen.