13. Dezember 2018
Vorstösse | Politische Arbeit
Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Übersicht aufzuzeigen, welchen (entlastenden sowie belastenden) Spezialregeln die Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung untersteht. Wo sinnvoll, soll er auch quantifizierende Hinweise geben.
Begründung
Die Landwirtschaft untersteht im Vergleich zu andern Berufen zahlreichen Spezialregeln von Bund und Kantonen. Diese sind teils entlastender Art (vgl. hierzu das "Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft" von Avenir Suisse), teils aber auch belastender Art. Bislang fehlt hierzu jedoch eine offizielle Übersicht.
Diese Lücke soll der Bundesrat schliessen. Er soll im Rahmen eines kompakten Berichts (z.B. als Teil der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+) hierzu eine Übersicht präsentieren. Wo sinnvoll, soll er (z.B. mittels relevanter Fallbeispiele) auch ein Gespür für die entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen vermitteln.
In der Ratsdebatte zur Ip. Caroni 18.4081 hat der Vorsteher des WBF bereits in Aussicht gestellt, diese Fragen aufzunehmen. Mit dem vorliegenden Postulat soll der Bundesrat hierzu den ausdrücklichen parlamentarischen Auftrag erhalten.