Eingereichter Text
Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe:
"Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der Wirtschaft ist das nicht der Fall: Die Firmen zahlen nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, erst ab einer halben Million Franken Umsatz."
"Voraussetzungslos" bedeutet aber, dass der Abgabe keine äquivalente Leistung gegenübersteht, nicht, dass es keine Ausnahmen gibt.
Wie steht der Bundesrat zu dieser Neuinterpretation?

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