Eingereichter Text

Personen ohne Aufenthaltsrecht, die das Land nicht verlassen, sorgen für Unmut. Ein Lösungsansatz hierfür ist der Wegweisungsvollzug in Drittstaaten in sogenannten «Return Hubs».

Der Bundesrat schrieb in seinem Bericht vom Frühjahr 2026 zum Postulat Caroni 23.4490, «Falls andere Staaten Modelle zur Verlagerung des Wegweisungsvollzugs in Drittstaaten rechtskonform und zielführend umsetzen können, will der Bundesrat eine Beteiligung in Kooperation mit gleichgesinnten Staaten oder ein eigenes Projekt prüfen». Es sei wichtig, «dass die Schweiz im Rahmen (…) der EU-Rückkehrverordnung die Schaffung einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage für return hubs unterstützt».

Am 1. Juni 2026 haben sich Verhandler von EU-Parlament und -Mitgliedstaaten über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission geeinigt; die Zustimmung der entsprechenden Gremien sei Formsache (NZZ vom 2.6.2026).

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Welche Schritte unternimmt der Bundesrat im Sinne seines Berichts, um die Schweiz an dieser Art des Wegweisungsvollzugs zu zu beteiligen?

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