28. Februar 2024
Postulat Caroni Andrea. Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland
Dieses Postulat möchte, dass wir vom Bundesrat eine Analyse dazu erhalten, ob und wie man Asylverfahren einerseits und den Wegweisungsvollzug andererseits im Ausland durchführen könnte, dies stets unter Beachtung von schweizerischen bzw. EU-Standards und in Kooperation mit unseren Partnerstaaten.
Anlass für eine solche Auslegeordnung ist nicht nur der Druck auf das Asylwesen an sich in der Schweiz und in Europa, sondern namentlich auch die zahlreichen Überlegungen in anderen Ländern Europas sowie in der EU, die zu diesem Thema bereits laufen. Da sollte die Schweiz auch mitdenken, so anspruchsvoll die Übung auch ist.
Dies sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Antwort auf die geleisteten Vorarbeiten hinweist. Ja, auch das gegenüber dem Auslandsvollzug an sich eher kritisch eingestellte Rote Kreuz empfiehlt die Annahme des Postulats und hält fest: “Mit der vorgeschlagenen Auslegeordnung lässt sich Klarheit schaffen zu rechtlichen und menschlichen Fragen, die sich bei der Auslagerung von Verpflichtungen im Asylbereich aufdrängen.”
Ich danke dem Bundesrat, dass er mein Postulat zur Annahme empfiehlt, und Ihnen, wenn Sie ihm folgen.