Vorab möchte ich dem Bundesrat dafür danken, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt.
Die Situation ist bekannt, das Bauhandwerkerpfandrecht schützt zu Recht den Bauhandwerker, der Mühe hat, seine Forderungen allenfalls anderweitig zu sichern. Das Bauhandwerkerpfandrecht stellt aber auch ein grosses Risiko für die Bauherrschaft dar, die oftmals Gefahr läuft, doppelt zahlen zu müssen. Dieses Risiko ist besonders gross bei Subunternehmerketten, bei denen der Bauherr manchmal keine Chance hat zu wissen, wer am Schluss überhaupt alles noch mit einem Pfandrecht daherkommt. Er kann sich also auch nicht effektiv dagegen absichern.
Das Problem ist erkannt, die Lösungen allerdings sind noch nicht gefunden. So begrüsse ich es, dass der Bundesrat Bereitschaft signalisiert, hier wieder einmal einen Anlauf zu nehmen. Es gibt ja, wie ich erfahren habe, ohnehin bald eine Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion Burkart 17.4079 zum Thema Bauhandwerkerpfandrecht. Vielleicht kann man das kombinieren und die Fragestellung dort aufnehmen.
Ich freue mich, wenn der Rat das Postulat annimmt.
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