Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

15. September 2016

Wichtige Voten im RatVorstösse

Parlamentarische Initiative Marra Ada. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen

Es geht hier um die Frage der Alterslimite beziehungsweise der Übergangsregelung dieses Gesetzes. Die ursprüngliche Fassung von Bundesrat und Nationalrat sah gar keine Alterslimite vor. Sie sah einfach vor, dass sich erleichtert einbürgern lassen darf, wer in der dritten Generation gewisse Bedingungen erfüllt. Unser Rat hat dann in seiner Weisheit erkannt: Moment, hier besteht ein Missbrauchspotenzial! Es könnte sein, dass sich jemand vor dem Militärdienst drückt und mit der erleichterten Einbürgerung wartet, bis er 26 Jahre alt ist - daher diese Alterslimite, die wir zu Recht eingeführt haben. Der Nationalrat hat nun in seiner ergänzenden Weisheit gemerkt: Moment, es gibt Leute, die heute schon 26 Jahre alt sind, alle geforderten Kriterien erfüllen und den Militärdienst gar nicht umgehen könnten! Warum sollen wir für diese eine sie ausschliessende Alterslimite einführen? Das heisst, der ursprüngliche Grund für diese Limite fällt bei diesen Personen weg, und der Nationalrat hat das korrigiert beziehungsweise ergänzt. So wäre der Zweck dieser Limite wirklich nur auf die potenziellen "Militärdienstverweigerer" bezogen.

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