Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

16. Juni 2015

Wichtige Voten im Rat

Parlamentarische Initiative Gasche Urs. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer

Frau Bundesrätin, Sie haben die verfassungsmässigen Kriterien für eine zulässige, echte Rückwirkung aufgezählt. Würden Sie mit mir einiggehen, dass diese Kriterien in diesem Fall aber nicht anwendbar sind, da es ja einzig um eine Rückwirkung zugunsten der betroffenen Unternehmen geht?
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