11. Dezember 2018
Politische Arbeit | Wichtige Voten im Rat
Parlamentarische Initiative Berberat Didier. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament
für die Kommission:
Aller guten Dinge sind drei: Zweimal schon wollte Ihre Kommission jeweils mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid diese Vorlage versenken, und zweimal hat der Rat die Kommission wieder an die Arbeit geschickt; Sie kennen das jetzt auch vom Aktienrecht. Im dritten Anlauf könnte es nun klappen, diesmal nämlich unterbreitet Ihnen Ihre Kommission - man muss sagen: endlich - den gewünschten Entwurf. Inhaltlich sind Sie nun dank diesen Ehrenrunden schon warmgelaufen.
Thema ist der berühmte Zugang namentlich von Lobbyisten zum Bundeshaus. Diese Initiative wollte ursprünglich den "Badge-Basar" abschaffen und durch eine unabhängige Akkreditierung ersetzen. Zusätzlich war das Anliegen, Transparenz zu schaffen. Nun, dieses Grossprojekt wird nicht umfassend umgesetzt. Die Mehrheit beschloss nämlich, beim heutigen Badge-System zu bleiben. Was diese Vorlage aber leistet, sind drei kleine, aber feine Verbesserungen punkto Transparenz. Erstens müssen Agenturlobbyisten neu auch ihre Aufträge angeben. Zweitens müssen Tagesgäste neu nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in Begleitung des sie einladenden Ratsmitgliedes sein, weil sie eben nicht freischwebende Elektronen sind. Drittens: Um es abzurunden, haben wir für die Altparlamentarier eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen, dass auch sie den Badge, den sie heute haben, behalten dürfen; wenn sie aber lobbyieren, dann mit denselben Offenlegungspflichten.
Diese drei punktuellen Transparenzverbesserungen waren in der Kommission und auch in der Vernehmlassung breit getragen. Zu grossen Debatten führte jedoch die Grundsatzfrage, ob und wie wir den Systemwechsel wagen sollen. Dazu haben Sie jetzt drei Optionen auf dem Tisch. Die erste ist die der Mehrheit, die sagt, das heutige System soll bleiben. Dann haben Sie eine Minderheit I (Comte), die sagt, das heutige System solle bleiben, aber für die Agenturlobbyisten sollen die Badges neu durch die Institution Parlament vergeben werden. Eine andere Minderheit, die Minderheit II (Bruderer Wyss), schlägt den vollen Systemwechsel vor, im Sinne des ursprünglichen Auftrages, wonach die Badges ganz abgeschafft werden sollen. Ich denke, auf die Einzelheiten der drei Modelle kommen wir später in der Detailberatung zurück.
In der Gesamtabstimmung haben wir die Vorlage gemäss Mehrheit, also nur mit kleinen Justierungen, mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, weil sie in der Kommission unbestritten war.