Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

27. September 2022

Politische Arbeit | Wichtige Voten im Rat

Motion Marty Dick. Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

Ich war zu langsam, um mich als Kommissionsmitglied zu melden, darum nehme ich hier meine zweite Chance wahr - vielen Dank!
Ich unterstütze den Einzelantrag Minder, die Motion abzuschreiben, aber nicht aus inhaltlicher Kritik an den UNO-Gremien und noch viel weniger aus inhaltlicher Kritik an den Schweizer Bemühungen, die ich weiterhin mittrage; ich freue mich, wenn die Schweiz sich weiterhin für eine Stärkung der individuellen Rechte im Rahmen der UNO-Sanktionspolitik einsetzt, wie sie es in der Vergangenheit schon getan hat. Ich unterstütze den Antrag aus dem formalen Grund, dass die Motion seit 2009 hier hängig ist, wir sie schon siebenmal verlängert haben und ich mir von dieser ausgepressten Motions-Zitrone keinen weiteren Saft verspreche, den das EDA nicht auch selber gewinnen kann.
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