Andrea Caroni

Ständeratspräsident

09. Dezember 2025

Voten im Rat

Motion Gmür-Schönenberger Andrea. Baueinsprachen. Schutzwürdige Interessen klar definieren

Ich danke Kollegin Gmür-Schönenberger für diese Motion, die ich unterstütze, und hoffe, dass wir in diesem Bereich nun vorwärtskommen. Ich danke auch dem Bundesrat für den Hinweis, dass er im Zuge dieses Anliegens gleich auch die verwandten Anliegen aufnehmen will; die Postulate wurden erwähnt. Vor fünfzehn Monaten haben wir ein Postulat zu den schutzwürdigen Interessen angenommen, das in eine sehr ähnliche Richtung zielt. Im weiteren Sinne gehört hierzu auch die Frage, welche Rügen und Rechtssätze Nachbarn überhaupt geltend machen bzw. als verletzt vorbringen dürfen. Eine Rüge soll künftig nur möglich sein, wenn sie von der behaupteten Rechtsverletzung tatsächlich betroffen sind, d. h. beispielsweise nicht dann, wenn jemand rügt, der Nachbar habe den Innenausbau nicht vorschriftsgemäss ausgeführt, obwohl man diesen Innenausbau gar nie gesehen hat. Danke also, wenn Sie dieses Anliegen im Zuge der Umsetzung gleich mitberücksichtigen.

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