Wir alle leiden ja zeitweise unter dem sogenannten "confirmation bias", also der allzu menschlichen Vorliebe für alles, was die eigene Meinung bestätigt. Viel anstrengender ist die geistige Beweglichkeit, die man Lord Keynes andichtet, der gesagt hat: "Wenn die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und was tun Sie?"
So geistig beweglich ist nun auch der Bundesrat, zumindest beim vorliegenden Thema. Dafür möchte ich ihm ein Kränzchen winden. Als ich nämlich 2014 mein Postulat 14.3832, "Fünfzig Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für eine Gesamtschau", einreichte, da empfahl er das Postulat noch zur Ablehnung. Er fand, das Stockwerkeigentum sei zwar alt, aber deswegen noch nicht analysewürdig. Aber als das Postulat dann angenommen wurde, da krempelte der Bundesrat seine Ärmel hoch, zog einen Bauhelm an, durchleuchtete, sekundiert von namhaften Rechtsgelehrten, das Stockwerkeigentum vom Keller bis unters Dach. Er stellte zwar fest, dass das Institut weiterhin auf solidem Fundament stehe und das Dach dicht sei und die Bewohner grundsätzlich zufrieden seien, doch entdeckte er auf seinem Rundgang, was bei 55-jährigen Gebäuden nicht ganz überrascht, eben doch den einen oder anderen Ausbesserungsbedarf.
Als er dann am 8. März 2019 seinen Zustandsbericht ablieferte, zeigte er darin in aller Offenheit eine stattliche Zahl von Themen auf, die eben zu einer vertieften Analyse einladen. Zu diesen - um nur zwei zu nennen - gehört das Problem, dass Stockwerkeigentümer, wenn sie ab Plan erwerben, nur sehr rudimentär in ihren Rechten geschützt sind. Als zweites Beispiel gehört die dramatische Situation dazu, die entsteht, wenn Stockwerkeigentümer auf einem Baurecht stehen, dieses aber ausläuft und die Stockwerkeigentümer nur einstimmig das Baurecht beschliessen können und ansonsten alles untergeht.
Der Bericht des Bundesrates zeigt noch weitere Themen auf. Einige rufen nach einer dringenden Sanierung, andere sind "nice to have" oder noch zu vertiefen. Am Schluss kommt der Bundesrat zum Fazit, dass sich das Stockwerkeigentum bewährt habe, er aber in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf erkenne. Er stehe deshalb "einer entsprechenden Diskussion im Parlament offen gegenüber". Ich schliesse mich der Analyse des Bundesrates sehr gerne an, lanciere diese gewünschte Diskussion mit dieser Motion und bin ergebnisoffen. Ich freue mich auf eine Vernehmlassungsvorlage, auf die Annahmeempfehlung des Bundesrates und ebenso, wenn Sie die Motion annehmen wollen.
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