Das Bundeshaus gehört zwar dem Bund, doch haben wir rundherum, anders als in anderen Staaten, keine eigentliche “Bundesmeile”. Denn entgegen ihrem Namen gehören sowohl der Bundesplatz wie auch die Bundesterrasse der Stadt Bern, und diese übt auch die Hoheit darüber aus. Nur das Bundeshaus und ein einziger Meter darum herum gehören dem Bund und unterstehen unserer Hoheit, unserem Hausrecht. Entsprechend kann der Bund auch nicht selber entscheiden, was unmittelbar darum herum, um das Bundeshaus, zulässig ist und was nicht. Die Stadt Bern hat jeweils das letzte Wort und das insbesondere seit dem Inkrafttreten ihres neuen Reglements zur Nutzung des Bundesplatzes. Da wurde entgegen dem Anliegen des Bundes das Kundgebungsrecht betreffend Demonstrationen während der Sessionen gelockert.

Der mangelnde Einfluss des Bundes auf diese “Bundesmeile” ist insbesondere dann von Nachteil, wenn der Parlamentsbetrieb durch Vandalismus, Demonstrationen oder, wie auch schon geschehen, sogar durch Besetzungen gestört wird. Umso wünschenswerter ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kanton und Bund auch auf politischer Ebene, wo alle drei Staatsebenen berücksichtigt werden.

In den letzten Jahren haben sich das Büro des Nationalrates (Büro-N) und auch der Nationalrat regelmässig mit entsprechenden Vorstössen beschäftigt, jüngst auch mit einer parlamentarischen Initiative Imark, die wollte, dass die Entscheidkompetenz über den Bundesplatz breiter abgestützt wird, dass also der Bund mitentscheiden könnte.

Als Gegenprojekt dazu hat das Büro-N im Februar die vorliegende Motion mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Der Nationalrat hat sie ohne Gegenstimme angenommen, und Nationalrat Imark hat dann seine parlamentarische Initiative zurückgezogen.

Anders als in jener parlamentarischen Initiative will diese Motion der Stadt Bern keine Entscheidkompetenzen wegnehmen. Das könnte sie auch nicht so einfach tun. Sie will aber dafür sorgen, dass eben die drei Staatsebenen auf politischer Ebene in einer tripartiten Struktur einvernehmlich zusammenarbeiten und dabei die besonderen Interessen des Bundes auch beachten. Neben dem Nationalrat haben sich auch der Bundeskanzler, das Fedpol und das BBL hierzu wohlwollend ausgesprochen und zuletzt mit Schreiben vom 8. April 2024 auch der Berner Sicherheitsdirektor, Nationalrat Nause.

Ihr Büro teilt die Überlegungen der erwähnten Gremien vollständig und empfiehlt Ihnen die Motion einstimmig zur Annahme.