Wir haben nicht weniger als fünf verschiedene Rezepte auf dem Tisch, in allen Farbnuancen und Geschmacksrichtungen, fast so viele wie in einer durchschnittlichen Packung Weihnachtsguetzli oder Marshmallows. Damit Sie richtig entscheiden können, welche dieser fünf Optionen Sie sich zu Gemüte führen wollen, möchte ich nur zwei Gedanken anbringen, einen zum Inhalt und einen zum Vorgehen.

Zum Inhalt möchte ich einen Gegenentwurf dankend hervorstreichen, den der Minderheit III (Z’graggen) mit der Zuwanderungsabgabe. Unser Rat hat hierzu auch ein Postulat beschlossen, konkret im März 2024. Frau Z’graggen hat zur Abgabe alles Wichtige ausgeführt, nämlich dass sie die richtigen Anreize setzt und allenfalls auch Mittel generiert, sei es für die Infrastruktur oder für Abgeltungen, und damit auch für mehr Akzeptanz sorgt. Allerdings steht der Postulatsbericht, wie gesagt, noch aus. Herr Bundesrat Jans kann uns sicher sagen, wann er kommt. Ich hoffe, bald, das Postulat ist bald zwei Jahre alt. Es stellen sich viele Fragen bei einer solchen Abgabe: von wem man sie erhebt, wie hoch man sie ansetzt, wie lange man sie erhebt, was man mit dem Erlös tut. Ist es eine Steuer, ist es keine? Es stellt sich auch die hier interessierende Frage: Braucht es überhaupt eine Verfassungsänderung? Ich denke, inhaltlich ist es richtig, sich zuerst diese Gedanken zu machen, bevor man entscheidet, dass man eine Verfassungsänderung will. So weit zum Inhalt. Der Antrag der Minderheit III (Z’graggen) wäre, wenn überhaupt, meine bevorzugte Variante.

Der zweite Gedanke ist, dass ich darauf verzichten möchte, jetzt überhaupt einen Gegenentwurf zu verabschieden. Meines Erachtens sollte man diese Frage separat diskutieren: Will man eine Zuwanderungsabgabe, oder will man sie nicht? Wenn man solche Fragen im Kontext einer Initiative diskutiert, dann werden gute Ideen im Zerren um eine Initiative oft zerrieben. Zum Beispiel sind nämlich auch jene, die an und für sich für eine solche Zuwanderungsabgabe wären, namentlich bei den Initianten finden sich davon viele, dann dagegen, weil es eben ein Gegenentwurf zu ihrer Initiative ist. Es wäre schade um eine gute Idee, wenn sie dann in einem solchen Kontext zerrieben würde. Zerrieben würde sie auch in der öffentlichen Diskussion, es gäbe dann nicht mehr eine klare Botschaft dafür oder dagegen, sondern es gäbe dann ganz verschiedene Botschaften, und die Lager würden sich teilen.

Herr Ständerat Fässler hat die anderen Beispiele erwähnt, wo das Parlament einen direkten Gegenentwurf beschlossen hat. Wir haben überhaupt erst seit der neuen Bundesverfassung, seit gut 25 Jahren, die Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichentscheid. Es gab seither drei Abstimmungen, bei denen die Initiative nicht im Vorfeld zurückgezogen wurde. Wenn eine Initiative zurückgezogen wird, dann ist ein Gegenentwurf ein taugliches Instrument. Wird sie aber nicht zurückgezogen, scheint er mir untauglich. In den drei Abstimmungen, wo man es mit dem doppelten Ja versucht hat, wurde nie der Gegenentwurf angenommen. Eine Initiative wurde aber angenommen, das war die Ausschaffungs-Initiative. Es gibt manchmal auch skurrile Resultate, wenn die Leute einen Gegenentwurf ablehnen, zum Beispiel den Gegenentwurf zur Ausschaffungs-Initiative, und im Stichentscheid dann aber diesem Gegenentwurf den Vorzug geben. Ich will sagen, das ist auch sehr anspruchsvoll für die Stimmberechtigten und natürlich auch für uns, wenn wir Kampagnen führen. Ob es ein erstes Beispiel für einen angenommenen Gegenentwurf geben wird, das können wir dann bei der Bargeld-Initiative sehen. Das wäre die Premiere nach ungefähr 28 Jahren. Und bei der Neutralitäts-Initiative sind wir auch noch nicht an diesem Punkt.

Also, mein Fazit ist: Diese spannende Diskussion über eine Zuwanderungsabgabe soll man führen. Bundesrat Jans wird uns hoffentlich bald die Grundlagen liefern. Wir sollten das aber losgelöst von der aufgeladenen Diskussion über die Initiative tun. Diese Initiative hat zwei klare Ziele: Sie will zum einen einen Deckel und zum andern dann die Kündigung. Ich glaube, die klare Message dagegen ist: Man will keinen fixen Deckel in der Verfassung und auch keine automatische Kündigung.
Daher bitte ich Sie, unter den Gegenentwürfen diesen zu bevorzugen, aber für den Moment dann doch darauf zu verzichten.

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