Eingereichter Text

Die USA sind unser wichtigster Handelspartner nach der EU. Dennoch gab es der Bundesrat im Jahre 2006 auf, ein Freihandelsabkommen (FHA) mit den USA anzustreben.

2007 haben die USA und die EU mit dem "Transatlantic Economic Council" (TEC) ein Forum geschaffen, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit institutionalisiert zu fördern.

Die Schweiz riskiert nun, zwischen Stuhl und Bänke zu fallen: Gewähren die USA den EU-ansässigen Unternehmen Handelserleichterungen, so sind Schweizer Unternehmen benachteiligt, da wir weder in der EU sind noch ohnehin ein umfassendes FHA mit den USA haben. Ein Beispiel für diese europäische Privilegierung aus dem TEC ist die Übereinkunft zur Cargosicherheit zwischen den USA und der EU ("C-TPAT" und "AEO") vom 4. Mai 2012.

Fragen:

1. Wie gross schätzt der Bundesrat die Gefahr und den Schaden daraus ein, dass die laufend engere Zusammenarbeit der USA mit der EU Schweizer Unternehmen im US-Handel wirtschaftlich diskriminiert?

2. Welche Massnahmen ergreift er, um dem entgegenzuwirken? Ist das "Trade and Investment Cooperation Forum" zwischen der Schweiz und den USA ein dem TEC gleichwertiges Forum?

3. Wie stellt sich der Bundesrat heute - 5 Jahre nach seiner letzten Antwort (07.5100) - zu einem FHA mit den USA?

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