16. März 2023
Politische Arbeit | Vorstösse
Entsorgt der Bund Waffensysteme, die er neutralitätsrechtlich korrekt auch dem Herstellerland zurückgeben könnte?
Eingereichter Text
Gemäss Medienberichten (z.B. NZZaS vom 12.3.2023) ist Armasuisse daran, das Fliegerabwehrsystem "Rapier" ausser Dienst zu stellen und zu entsorgen, ohne es zuvor dem Herstellerland Grossbritannien zur Rücknahme angeboten zu haben.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bestätigt der Bundesrat den beschriebenen Sachverhalt?
2. Wäre es rechtlich (insbesondere neutralitätsrechtlich) zulässig gewesen, dieses System andern Staaten, namentlich Grossbritannien, anzubieten?
3. Falls ja, weshalb hat der Bundesrat das System den möglichen Empfängerstaaten, namentlich Grossbritannien, nicht angeboten?
4. Gibt es weitere vergleichbare Fälle, und wie ging der Bund dort vor?
5. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft vorzugehen, wenn im Ausland beschaffte Systeme ausser Dienst gestellt werden?