Dies wird das einzige Mal sein, dass ich mich heute melde, und ich tue das zugunsten von jemandem, der uns keine Briefe schreiben konnte, nämlich der Bundesverfassung. Also müssen wir selber auf sie achten.

Wir führten hier drin vor ein, zwei Jahren schon einmal die Diskussion darüber, was es mit dieser Teilzweckbindung auf sich hat und ob man diese hier ohne Verfassungsgrundlage einfach laufend auf kaltem Wege erhöhen kann. Wir haben den Ausbau damals abgelehnt, wenn ich mich, ohne in der Kommission zu sein, richtig erinnere.

Jetzt sehe ich hier, dass man diesen Drittel gemäss Bundesrat temporär sogar noch auf 41 Prozent erhöht. Ich habe noch nicht gehört, wie man auf diese Zahl kommt. Immerhin lässt man sie aber grundsätzlich auf dem Niveau eines Drittels, den ich – dies in Klammern – auch schon problematisch finde. Bei Ihnen, Herr Zopfi, lese ich jetzt, dass Sie den Anteil des Ertrags aus der CO2-Abgabe auf 45 Prozent erhöhen wollen. Wenn ich jetzt keine guten anderen Gründe höre, dann muss ich davon ausgehen, dass man das Problem der Verfassungsgrundlage einer Steuer hier noch mehr überstrapaziert. Diese Fragen, Herr Zopfi, sind Ihnen ja sonst jeweils auch ein grosses Anliegen. Angesichts dieses Problems und sofern ich in dieser Frage zum Schutz der Verfassung nichts anderes mehr höre, muss ich das integral ablehnen.

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