Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen.
Begründung
Von 2004-2014 ist die systematische Rechtssammlung des Bundes um etwa 12 000 Seiten gestiegen. Dabei wird eine Vielzahl von Regulierungen in dieser Sammlung gar nicht erfasst; eine aggregierte Statistik wäre noch dramatischer.
Im Weltbank-Indikator "Ease of Doinig Business" ist die Schweiz von Rang 10 im Jahr 2005 auf Rang 29 im Jahr 2014 zurückgefallen. Sie liegt damit hinter Deutschland, UK, Skandinavien sowie den USA. Auch die Indikatoren des WEF oder IMD zur Regulierungsdichte zeigen in diese Richtung. Für eine stark vom Aussenhandel abhängige Volkswirtschaft bedeutet dies eine markante Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotentials. Zunehmend untergräbt die hohe Regulierungsdichte auch das Vertrauen in Verwaltung und Regierung.
Bisherige Massnahmen zur Eindämmung der Regulierungsflut blieben grösstenteils wirkungslos. Die aktuelle Regulierungsfolgen-Abschätzung oder der KMU-Verträglichkeitstest sind zahnlos und wenig praktikabel.
Deutlich wirksamer wäre eine Regulierungsbremse. Eine Regulierungsbremse stoppt effektiv den weiteren Wildwuchs von Regulierungen, indem ein verbindliches Maximum an zusätzlicher Regulierung bzw. ein Maximum an tolerierbarer administrativer Belastung für Unternehmen festgelegt werden. Eine Option ist es, die Gesamtkosten der neu eingeführten Regulierung pro Jahr zu deckeln, z.B. relativ zum BIP-Wachstum. Eine andere Option ist die Regelung "one in-one out", d.h. für jede neue Regulierung muss eine alte (z.B. im selben Bereich) gestrichen werden. Falls die Regulierungsbremse nicht eingehalten werden, müssen neue Regulierungsprojekte gestoppt werden, bis Lösungen innerhalb der bestehenden Zielsetzungen gefunden werden.

Mehr