Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

23. September 2024

Voten im Rat

Motion de Montmollin Simone. Stärkung der Wertschöpfung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft, um die Einkommen zu verbessern

für die Kommission:

Hintergrund dieser Motion ist eine Motion, von der wir heute auch schon gehört haben, die Motion 22.4251 der WAK-S, die vor einem Jahr angenommen wurde und die vom Bundesrat eine Botschaft zur Neuausrichtung der Agrarpolitik verlangt. Diese umfassende Motion hat vier Teile: a. Ernährungssicherheit; b. Ökologie; c. wirtschaftliche und soziale Perspektiven der Branche; d. Bürokratieabbau. Die hier vorliegende Motion nimmt nun den einen Buchstaben heraus – den Buchstaben c, wirtschaftliche und sozialea Perspektiven – und verlangt vom Bundesrat, hierauf den Fokus zu legen. Die Motion bezieht sich auch explizit auf die erwähnte umfassendere Motion.

Ihre Kommission kam mit 7 zu 4 Stimmen zum Schluss, dass es nicht notwendig oder gar zielführend sei, einzelne Punkte der früheren Motion besonders hervorzuheben. Auch die Vertretung des Bundesrates gab in der Kommission auf die Frage nach dem Mehrwert dieser Motion nur an, dass man damit das Element betone und dafür sorge, dass dieser Buchstabe c nicht vergessen gehe. Wir sind aber in der Kommission zuversichtlich, dass dieser Buchstabe ohnehin nicht vergessen geht, da der Bund ja über eine leistungsstarke Geschäftsverwaltungssoftware verfügt und sich damit sicherlich an alle vier Buchstaben der Originalmotion erinnern wird. Daher erscheint der Kommission in ihrer Mehrheit diese Reminder-Motion überflüssig. Wir beantragen daher mit 7 zu 4 Stimmen die Ablehnung.

Es gibt auch eine Minderheit. Wir wissen allerdings nicht ganz genau, wie gross diese Minderheit ist: In der Kommission gab es vier Gegenstimmen, in der Minderheit stehen jetzt fünf Namen. Aber mit dieser Unschärfe können wir umgehen. Es bleibt eine Minderheit. Die Mehrheit ist klar, es sind sieben Stimmen, und diese empfehlen Ihnen die Ablehnung.

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