Nur noch eine ergänzende, kurze staatspolitische Anmerkung: Der Minderheitssprecher hat erwähnt, dass wir hier Mikrogesetzgebung betreiben. Es ist aber noch schlimmer: Wir betreiben dringliche Mikrogesetzgebung. Wir haben zum Instrument des dringlichen Bundesgesetzes gegriffen, und das ist eigentlich für Fälle vorgesehen, in denen es quasi um Leben und Tod geht.
Machen wir doch ein kleines Gedankenexperiment. Entstanden ist die Idee - das kann ich noch nachvollziehen - in Zeiten, wo Inflationszahlen in schwindelerregender Höhe herumgeboten wurden. Man dachte in der Schweiz, es würde viel höher gehen, und man hat im Ausland Zahlen gesehen, die zweistellig waren, auch ausserhalb von Venezuela - da kommt man auf solche Ideen. Jetzt reden wir aber von einem Delta von 0,3 Prozent, und das Gedankenexperiment ist ganz simpel: Nehmen wir an, der Bundesrat hätte nichts ausgeglichen und die Inflation hätte einfach 0,3 Prozent betragen. Das Delta wäre genau dasselbe gewesen, und wir würden auch von 0,3 Prozent sprechen, aber niemand wäre dem Schwindel dieser hohen Zahlen anheimgefallen. Niemand hätte gesagt: "0,3 Prozent Inflation, und nichts wird ausgeglichen - wir brauchen ein dringliches Bundesgesetz!" Auf diese Idee wäre niemand gekommen. An diesen Punkt sollten wir zurückkehren und auch im Wahljahr keinen Schabernack mit der dringlichen Bundesgesetzgebung treiben.
Ich bitte Sie daher, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Mehr