Eingereichter Text

Die Gespräche und Verhandlungen über das ACTA-Abkommen fanden ausserhalb etablierter Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Diese multilateralen Foren haben nicht nur beide Sitze in Genf, sondern basieren auch auf demokratischen Prinzipien und Offenheit und verfügen über klare Verfahrensregeln. Die Schweiz hat an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen und damit eine allgemeine Entwicklung begünstigt, die multilaterale Institutionen und den Standort Genf schwächt.

1. Weshalb hat sich die Schweiz an diesen Verhandlungen ausserhalb dieser anerkannten Foren beteiligt?

2. Weshalb hat sie nicht zumindest darauf hingewirkt, dass sie die Verhandlungen in diese Foren verlagert werden?

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