2018 wollte der Bundesrat mit einer Reform des Bundesgerichtsgesetzes das Bundesgericht entlasten und seine Effizienz steigern. Allerdings verwarfen unsere Räte die Vorlage im Jahr 2020, vor allem wegen Uneinigkeit bezüglich der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Die Vorlage enthielt jedoch auch zahlreiche kleine, unbestrittene Verbesserungen. Diese hat der Bundesrat 2024 in einem Bericht in Erfüllung eines ständerätlichen Postulates zusammengefasst. In Umsetzung einer überwiesenen Motion hat er diese Punkte zudem am 5. Dezember vergangenen Jahres mit wenigen weiteren ergänzt und in einer Botschaft präsentiert. Ziel dieser kleinen BGG-Reform ist nicht mehr der grosse Wurf zur Entlastung des Bundesgerichtes, sondern eine technische Verbesserung der Rechtslage und eine Stärkung der Rechtssicherheit.
Die Vorlage kam in der Vernehmlassung sehr gut an. Mit einer Ausnahme sprachen sich sämtliche Teilnehmenden dafür aus; eine einzelne Partei tat dies nur deshalb nicht, weil sie gern noch weitergegangen wäre. Nur wenige Punkte, die wir noch aufnehmen werden, wurden kritisch angesprochen.
Am 26. Januar ist Ihre Kommission ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und hat sie am 19. Februar mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Wir sind nur in wenigen Punkten vom Entwurf des Bundesrates abgewichen, lediglich in zwei Punkten gibt es eine Minderheit. Zum Eintreten ist nur noch eines zu erwähnen: In zwei Punkten ist Ihre Kommission leicht über das rein Technische hinausgegangen und hat im Strafrecht sanfte Entlastungen des Bundesgerichtes beschlossen, wie sie bereits 2018 vorgeschlagen worden waren, nämlich bei Bagatellen und bei reinen Zivilforderungen. Ihre Kommission möchte dies jedoch ausdrücklich nur als Vorschlag verstanden wissen. Sollten diese Ideen in den Räten auf erhebliche Opposition stossen, wären sie wohl auf eine spätere Reform zu verschieben, um die vorliegende nicht zu gefährden.
Vorderhand bitte ich Sie deshalb namens Ihrer einhelligen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.