Zu Ihrem Überblick, was wir schon besprochen haben – das meiste habe ich schon erwähnt -: Wir hatten keinen Streichungsantrag in der Kommission, dies sei gesagt. Was wir zum Kreis der Anspruchsberechtigten überlegt haben, habe ich vorhin ausgeführt, auch dass es da in der Tat noch eine Restunschärfe gibt und zu den Differenzierungen ebenfalls. Ich kann Ihnen noch ein Element ergänzen. Wir haben uns zu diesen drei Artikeln noch überlegt, ob man punkto Steuern, Sozialversicherung, SchKG nicht eine Regel machen müsste, damit diese Leistung wie eine Genugtuung nicht ins Gewicht fiele – steuerlich oder beim Existenzminimum. Wir haben dann mit 7 zu 4 Stimmen darauf verzichtet, um nicht noch weitere Ungleichheiten zu schaffen. Das haben wir in der Detailberatung noch beschlossen.
Ansonsten, wie gesagt, einen Streichungsantrag hatten wir nicht. Die Frage ist, ob Sie die Fragen, die es noch gibt, mit dem Zweitrat klären wollen oder ob Sie uns das zurückgeben wollen. Nur der vollen Transparenz halber: Die Vorlage 3 beraten wir zwar so bald wie möglich; ich habe sie bereits für das zweite Quartal für eine zweitägige Sitzung auf die Traktandenliste gesetzt, damit wir sicher fertig werden. Aber die Idee der Vorlage 3 ist, in aller Transparenz eine ordentliche Gesetzgebung zu machen – sprich, nicht wie jetzt mit beiden Räten gleichzeitig, sondern mit einer gestaffelten Beratung durch beide Räte. Allenfalls wäre auch eine Vernehmlassung dazu nötig, wie das bei nicht dringlichen Vorlagen üblich ist. Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit eines Referendums, bevor das Gesetz in Kraft treten könnte. Ich sage dies, damit Sie auf der Zeitachse sehen, was der Unterschied ist, ob wir es jetzt hier einbringen oder ob wir es in der Vorlage 3, in der ordentlichen Gesetzgebung mit der vollen Zeit, umsetzen.

Mehr