Eingereichter Text

Nach dem Volksnein zur Autobahn-Vignette ist die Zukunft des Netzbeschlusses zu klären. Dieser kann sachlich auch losgelöst von der Vignettenfrage umgesetzt werden.

Wird der Bundesrat dem Parlament die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses umgehend vorlegen oder erst mit der Vorlage zum geplanten Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr?

Antwort des Bundesrates vom 02.12.2013

Bundesrat und Parlament haben die Integration zusätzlicher Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz immer von deren umfassenden Finanzierung abhängig gemacht. Am 24. November 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Preiserhöhung der Autobahnvignette und damit die daran gekoppelte Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 400 Kilometer sowie die Aufnahme von zwei neuen Netzelementen abgelehnt. Wie der Bundesrat bereits im Vorfeld der Abstimmung festgehalten hat, bleiben aufgrund dieses Neins weiterhin die Kantone für Betrieb, Unterhalt und Ausbau dieser Strassen verantwortlich.

In der Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse werden dementsprechend weder die Einnahmen aus einer Preiserhöhung der Nationalstrassenabgabe noch die Erweiterungen des Nationalstrassennetzes um die erwähnten 400 Kilometer berücksichtigt.