Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, um auf Bundesebene die reale Progression auszugleichen.
Begründung
Reale Progression bedeutet, dass die Steuerpflichtigen infolge (realem) Wirtschaftswachstums laufend in höhere Progressionsstufen geraten. Dies hat zwei Folgen: Erstens steigt die Steuerbelastung stärker als die realen Einkommen. Zweitens rutschen immer mehr Steuerpflichtige in die oberste Progressionsstufe, was deren Abstufung unterläuft; im Extremfall wären sämtliche Steuerpflichtigen in der höchsten Stufe.Während die kalte Progression (die auf Inflation beruht) im Bund seit 2011 ausgeglichen wird, ist dies bei der realen Progression noch nicht der Fall. Infolge der realen Progression ist die Steuerbelastung aus der direkten Bundessteuer seit 1996 um weit über 4 Prozent gestiegen, wie der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat 14.4136 festhält.Um der steigenden Fiskalquote Herr zu werden, sollte man nun aber weniger laufend Abzüge einführen, sondern eine steuersystematisch korrekte Lösung zur Beseitigung der realen Progression anstreben. Damit erreicht man bei gleichem Steueraufkommen dank besseren Anreizen volkswirtschaftlich mehr. Auch diesem Ziel dient die vorliegende Motion.Die Vorlage soll sich auf die direkte Bundessteuer beschränken; die Kantone bleiben frei, ob und wie sie die reale Progression ausgleichen wollen. Die Vorlage muss nicht zwingend retrospektiv die Steuern senken, aber zumindest dafür sorgen, dass diese automatische Steuererhöhung künftig unterbleibt. Der Bundesrat soll dabei frei sein, welchen konkreten Ausgleich mechanismus er vorschlägt und welche Tarife und Abzüge erfasst sein sollen, wenn auch die Tarife der direkten Bundessteuer und deren automatische Anpassung im Fokus stehen.
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