Ein ideales Steuersystem sollte neutral sein bezüglich dessen, ob jemand seinen Konsum sofort tätigt oder aber durch Sparen (bzw. Investieren) zeitlich aufschiebt.

Das Schweizer Steuersystem aber privilegiert den sofortigen Konsum und bestraft den Sparer, der seinen Konsum aufschiebt. Der Sparer muss nämlich seine Kapitalerträge versteuern. Dies, obschon sie ihn primär für den Aufschub, also den gegenwärtigen Konsumverzicht, entschädigen (den der unmittelbare Konsument ja gar nicht erleidet). Unser Steuersystem ist also intertemporal nicht neutral, der Zeitpunkt des Konsums löst steuerliche Vor- bzw. Nachteile aus.

Die ESTV hat in Ihrem Bericht "Welche langfristigen Steuerreformen für die Schweiz" von 2007 Optionen für ein intertemporal neutraleres System (ein sogenanntes "Konsumsteuersystem") dargelegt (vgl. Ziff. 2.1.3, Ziff. 3.2.1.3 und Ziff. 3.2.2.4).

Seither ist (mit Ausnahme der Diskussion um eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Rahmen der USR-III) politisch wenig in diese Richtung gegangen. Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Teilt der Bundesrat die Absicht, das Schweizer Steuersystem bezüglich Konsum vs. Sparen neutraler auszugestalten?

2. Welche Schritte sieht er vor, um dies zu erreichen?

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