19. September 2019
Politische Arbeit | Vorstösse
Rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Bundesrecht
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Normen des Bundesrechts direkt nach Geschlecht unterscheiden. Dabei soll er auch aufzeigen, inwiefern solche Normen eine Benachteiligung bzw. Besserstellung von Frauen bzw. Männern beinhalten.
Begründung
Die Politik diskutiert in vielfältigem Kontext über reale oder vermeintliche Benachteiligungen des einen oder andern Geschlechts. Besonders rechtfertigungswürdig sind direkte rechtliche Ungleichbehandlungen. Entsprechend besteht ein Bedarf nach einer Übersicht dieser Ungleichbehandlungen und ihrer Auswirkungen.
Nicht Gegenstand dieser Fragestellung ist die bedeutend komplexere Frage indirekter bzw. tatsächlicher rechtlicher Ungleichheiten.
Der Bundesrat erklärt sich in seiner Antwort auf die Interpellation 19.3548 bereit, die vorliegende Frage vertieft abzuklären. Mit diesem Postulat soll er dazu eingeladen werden, seine Erkenntnisse dem Parlament zu unterbreiten.