Mit diesem Postulat forderte meine Fraktion im Frühling 2013, vor ungefähr zwei Jahren, vom Bundesrat einen Bericht über mögliche Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU - das sind immerhin unsere zwei grössten Handelspartner - auf die Schweiz. Ein solches Abkommen bietet - wir haben es heute auch im Zusammenhang mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik schon gehört - einerseits Chancen für unsere Wirtschaft, andererseits aber auch die Gefahr von Diskriminierungen.

Seit Juli 2013 nun verhandeln die USA und die EU über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, eben die TTIP. Wir forderten im Frühling 2013 den Bericht per Ende 2013, was eine sportliche und ehrgeizige Vorgabe war. Nun mahlen die Mühlen unserer Politik zum Guten und zum Schlechten etwas langsam, sodass dieses Postulat erst heute, zwei Jahre nach Einreichung, zur Abstimmung gelangt.

Doch glücklicherweise ist unser Wirtschaftsminister auch ohne formellen Auftrag auf dem Quivive. Er hat die Entwicklungen aufmerksam beobachtet, dies auch mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Leitung des Seco. Es liegen denn auch bereits erste Resultate von Studien vor, die das Seco bestellt hat.

So gelange ich zum Schluss und zur Frage oder Aufforderung: Können Sie, Herr Bundesrat, uns dann anschliessend versichern, dass Sie diesem Thema weiterhin die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken? Davon gehe ich persönlich aus. Wir könnten dann unser Postulat ruhigen Gewissens zurückziehen.

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