Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

28. Mai 2024

Voten im Rat

Parlamentarische Initiative Suter Gabriela. Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten

für das Büro:
Diese parlamentarische Initiative von Nationalrätin Suter strebt die rechtlichen Grundlagen an, um die Barrierefreiheit des Livestreams unserer Ratsdebatten für gehörlose und schwerhörige Personen zu gewährleisten. Das bedeutet primär Untertitel, wobei auch angeregt wurde, bestimmte Debatten sogar in Gebärdensprache zu übersetzen.
Beide Räte gaben der parlamentarischen Initiative Folge, wobei Ihr Büro das Ansinnen im ersten Umgang noch abgelehnt hatte. Wir stimmen jetzt aber zu. Es wurde dann nämlich eine Vorstudie durchgeführt, auch unter Einbezug der Betroffenen, und diese kam zu zwei Erkenntnissen: Erstens kann mit professioneller Live-Untertitelung von hoher Qualität ein grosser Nutzen für Personen mit Hörbehinderung erwirkt werden, aber auch für andere Nutzerinnen und Nutzer, nämlich für alle, die in einer gewissen konkreten Situation keinen Zugriff auf die Tonspur haben, weil sie vielleicht in einem Zug unterwegs sind oder weil sie sich ausnahmsweise gerade im Café Vallotton befinden. Zweitens kann KI den Aufwand beträchtlich reduzieren, wobei eine manuelle Korrektur immer noch nötig sein wird.
Zahlreiche europäische Parlamente untertiteln übrigens heute schon, zum Beispiel der Deutsche Bundestag, die Assemblée Nationale in Frankreich oder auch das britische House of Commons. Andere Parlamente gehen weiter, bis hin zur Gebärdenverdolmetschung, manche bieten aber auch gar nichts an. Es gibt da also alle Modelle.
Die Untertitelung, die wir anstreben, soll nur eine Verständnishilfe für die Liveübertragung sein, nicht aber im Videoarchiv aufbewahrt werden, denn für die dauerhafte Nutzung gibt es anschliessend ja dann weiterhin das gültige Amtliche Bulletin.
Nicht weiterverfolgt wird mit der Vorlage sodann die Übersetzung in Gebärdensprache, wobei diese punktuell auch nicht gesetzlich ausgeschlossen wäre. Auch dienen die Untertitel nicht einer Übersetzung.
Hier tauchte seitens der Redaktionskommission noch die Frage auf, ob denn nicht zumindest die Verdolmetschung im Nationalrat – die es dort ja gibt, nicht aber bei uns – auch in der verdolmetschten Sprache zu untertiteln sei, weil sonst einzig Hörbehinderte von dieser Verdolmetschung ausgeschlossen blieben. Der Verordnungstext selber lässt das eigentlich offen. Gemäss dem Willen des Nationalrates aber, der sich aus dem schriftlichen wie auch aus dem mündlichen Bericht ergibt, soll dies nicht vorgeschrieben sein. Erforderlich sind nur die Untertitel in der konkreten Sprache des Redners oder der Rednerin, und das soll jetzt umgesetzt werden.
Ihr Büro sieht das einhellig ebenso. Grund sind zum einen urheberrechtliche Fragen der Verdolmetschung und zum anderen die zusätzlichen Kosten. Apropos Kosten des eigentlichen Projekts, eben der Untertitelung in der Sprache des Redners, der Rednerin: Diese betragen einmalig 50 000 bis 100 000 Franken, Betrieb und Unterhalt kosten dann jährlich 100 000 bis 250 000 Franken, was zum Glück massiv weniger ist als die ursprünglich, noch ohne KI, angenommenen 600 000 Franken.
Der Nationalrat hat die Vorlage im Frühling mit 181 zu 5 Stimmen angenommen, und Ihr Büro empfiehlt Ihnen einstimmig dasselbe.

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