für die Kommission:
In dieser Vorlage besteht nur noch eine einzige Differenz, nachdem uns der Nationalrat in allen anderen Punkten freundlicherweise gefolgt ist. Es geht darum, ob man die heutige, sechsköpfige Verwaltungsdelegation für die Leitung der Parlamentsverwaltung durch eine neue, zehnköpfige, ständige Verwaltungskommission ablösen will. Diese neue Verwaltungskommission soll gemäss der Vorstellung des Nationalrates von den Ratspräsidenten und von den Büros unabhängiger sein als die heutige Verwaltungsdelegation. Unser Rat hat das damals aus verschiedenen Gründen oppositionslos abgelehnt, aber mit drei Elementen versucht, die bestehende Verwaltungsdelegation zu stärken. Der Nationalrat hat dennoch an seiner Idee einer Verwaltungskommission festgehalten, und Ihre Kommission hält nun wiederum einstimmig an unserem Entscheid fest.
Inhaltlich ist die Skepsis gegenüber einem solchen Umbau weiterhin sehr gross. Namentlich wurde in Ihrer Kommission betont, dass ein Gremium, das personell fast vollständig von den übrigen Leitungsgremien getrennt ist, gerade in einer Krise die Abläufe erschweren anstatt erleichtern würde. Die Kommission will sich einer Debatte über eine parlamentarische Führungsreform nicht komplett verschliessen. Für sie gehört eine solche Diskussion aber nicht in diese Vorlage, welche die Krisenresistenz des Parlamentes und nicht allgemeine Reformen zum Ziel hat. Wir glauben auch nicht, dass eine solche grundlegende Zusatzreform nun in der Differenzbereinigung noch sinnvoll gelingen kann, indem man einfach noch etwas Feinarbeit leistet.
Vor diesem Hintergrund hält Ihre Kommission an der bestehenden Verwaltungsdelegation fest, zeigt sich aber offen für eine separate, spätere Reform, falls der Nationalrat eine solche z. B. mit einem Kommissionspostulat oder mit ähnlichen Instrumenten anstossen will. Im Gegenzug möchten wir die Schwesterkommission einladen, mit Blick auf ihr Anliegen das vorgeschlagene Element der internen Revision noch AB 2023 S 57 / BO 2023 E 57 einmal zu analysieren. Die fundierten Überlegungen hierzu finden sich in den Erläuterungen des ständerätlichen Büros vom 8. August. Hauptvorteil dieses zusätzlichen Elements einer internen Revision wäre eben gerade eine Stärkung der Führung und Aufsicht der Verwaltungsdelegation gegenüber den Parlamentsdiensten, dies dank einer unabhängigen Stelle, welche Missstände aufdecken könnte und dann direkt an die Verwaltungsdelegation rapportieren würde. Das scheint uns just im Sinne des nationalrätlichen Anliegens einer stärkeren Aufsicht über die Parlamentsdienste zu sein.
Dies gesagt, bitte ich Sie namens Ihrer einstimmigen Kommission, an unserer Fassung festzuhalten.
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