Wenn man sich die Wünsche der Initianten und jetzt auch der Minderheitssprecherin anschaut, sieht man, dass es eigentlich zwei sind. Frau Mazzone hat jetzt aber vor allem den administrativen Teil erwähnt, also dass es einfacher sein soll, die Erfüllung dieser Kriterien nachzuweisen, mit Dokumenten, die den Behörden vorliegen. Zum Beispiel zeigt ein Schulzeugnis, wo man die Schule besucht hat, oder ein AHV-Ausweis zeigt, dass man in der Schweiz gearbeitet hat. Ich glaube, man kann kaum etwas dagegen haben, dass dieser behördliche Datenverkehr vereinfacht wird. Wenn es zum Beispiel bei den AHV-Daten dereinst noch ein Schräubchen in der Gesetzgebungsmaschine braucht, dann werden wir wahrscheinlich bereit sein, dieses zur Verfügung zu stellen. Das sind die administrativen Vereinfachungen. Ich nehme an, dass viel von diesem Austausch mit gutem Willen schon heute möglich wäre, dass eine Schule halt meldet, dass jemand bei ihr war. Das sollte doch nachweisbar sein.
Den zweiten Aspekt hat jetzt Frau Mazzone etwas weniger erwähnt - sie hat es erwähnt, aber nicht mit der gleichen Betonung -, dass man nämlich auch inhaltlich etwas ändern will, namentlich was die Integration der mittleren, der Elterngeneration angeht. Heute wird verlangt, dass die Eltern hier fünf Jahre lang die obligatorische Schule besucht haben. Die Überlegung ist: Bei der dritten Generation vertrauen wir darauf, dass sie besonders gut integriert ist, weil die Eltern schon hier in die Primarschule gingen. Das verlangen wir heute. In der Tat, wenn jemand als Primarschulkind in ein anderes Land kommt, dann lernt es dort die Sprache ganz natürlich und ist von Anfang an dabei.
Mit der parlamentarischen Initiative möchte man das ändern und sagen, es reiche auch, dass jemand nach der obligatorischen Schulzeit kam, dass er einfach in die Lehre ging. Aber das sind dann einige Jahre Unterschied, das ist drei, vier, fünf Jahre später. Sie sind dann nicht mehr Primarschulkinder, wenn sie in die Schweiz kommen. Sie haben die ganze Primarschulzeit, die ganze Kindheit woanders verbracht. Sie sind dann einfach als Lehrlinge gekommen, vielleicht mit 14, 15 Jahren. Sie können die Lehre auch später begonnen haben, das würde immer noch zählen. Da würden wir die Kriterien materiell verschieben und Eltern akzeptieren, die nicht als Kind hier waren, um dann den Kindern zu sagen: Ihr seid hier automatisch integriert. Ich glaube, das war materiell ein Hauptgrund für die Ablehnung.
Wenn man administrativ etwas erleichtern will, ist das Abwarten des Postulatsberichtes sicher der richtige Weg. Wenn wir heute, Frau Mazzone, Folge geben würden, würden wir bei der Ausarbeitung sagen: Schauen wir mal, was beim Postulat herauskommt. Es geht nicht schneller, wenn wir heute Folge geben. Warten wir doch den Postulatsbericht ab. Dann sehen wir, wo wir wirklich mit einem Schräubchen eine administrative Erleichterung herbeiführen können. Und so kommen wir vorwärts.
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