Es gibt hier in der Tat keinen anderen Antrag. Ich war nicht in der Kommission und stelle hier auch keinen anderen Antrag. Ich erlaube mir aber doch einen Hinweis darauf, dass beide Räte sich das noch einmal gut anschauen sollten.
Worum geht es bei dieser Sanktion? Wer heute als Meldeberechtigter seine Frist von 30 Tagen verpasst, löst damit zwei negative Folgen aus. Die eine ist, dass er die Verrechnungssteuer nicht mehr durch Meldung erfüllen kann, sondern nur noch durch Geldleistung samt Verzugszins. Die andere ist, dass er heute wegen eines Hinterziehungsdeliktes auch bestraft wird, weil er die Sicherungssteuer nicht geliefert hat.

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