In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f in der Frage des Anwendungsbereichs des Konsumkreditgesetzes unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit und damit geltendes Recht. Das war ja auch die Meinung der WAK-SR und wäre, nur um wenige Stimmen verfehlt, beinahe auch die des Ständerates geworden.

Der Inhalt dieser Frage - das führt hier noch etwas zu Unsicherheit - ist der, ob man Konsumkredite ab drei Monaten bis zwölf Monate auch dem Konsumkreditgesetz unterstellen will. Welches ist der Zeitraum, den man dem Einzelnen noch einräumt, ohne ihn der Maschinerie des Gesetzes zu unterstellen? Wir meinen, zwölf Monate sei ein vertretbarer Zeitraum. Es dürfen nicht nur drei Monate sein. Wenn Sie sich vorstellen, was zwölf Monate bedeuten, stellen Sie Folgendes fest: In zwölf Monaten geht jede Jahreszeit einmal an Ihnen vorbei - bei uns sind es vier Sessionen -, in zwölf Monaten hat man genau einmal Geburtstag und man sieht schon den nächsten am Horizont. Es ist ein überschaubarer Zeitraum. Auch die Zinsberechnung über zwölf Monate hinweg ist sehr einfach. Es ist genau einmal der Jahreszins; man muss nicht einmal eine Zinseszinsrechnung machen, wenn man den Kredit aufnimmt. Nun heisst es, in Fällen von Expresskrediten würde die Kreditwürdigkeitsprüfung und Weiteres entfallen. Es heisst, damit würde das Risiko explodieren, dass der Staat am Ende als Gläubiger eines überschuldeten Bürgers in die Röhre guckt. Man übersieht dabei, dass die Kreditgeber auch ohne eine solche gesetzlich vorgeschriebene Prüfung die Kredite nicht einfach aus dem Hubschrauber hinaus auf die Bürger abwerfen, sondern dass sie im ureigenen Interesse auf die Bonität der Kreditnehmer schauen. Sonst schaut der Kreditgeber zuerst einmal selber in die Röhre, wenn er einen schlechten Kredit vergibt. Aufgrund der Verlagerung der Eigenverantwortung trauen wir Freisinnige dem Bürger durchaus zu, den Jahreszyklus von zwölf Monaten zu überschauen. Wir trauen es dem Kreditgeber zu, abzuschätzen, ob er den Kredit geben will oder nicht.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.

Ein Wort zum Einzelantrag Bulliard, der wahrscheinlich nach der Abstimmung zu dieser Minderheit zur Abstimmung gelangen wird. In der Kommission haben wir Freisinnige - "mea culpa" - allzu generös nachgegeben. Es gibt den einen Absatz, über den man reden kann. Selbstverständlich muss eine Konvention einen Inhalt haben, und daher darf das Wort "angemessen" an sich auch im Gesetz stehen. Aber die Krux ist der Interventionsmechanismus, der folgt, wenn der Bundesrat der Meinung ist, es sei nicht angemessen. Man hätte hineinschreiben können, dass er dies zurückweisen oder die Genehmigung verweigern könne. Aber hier steht, dass der Bundesrat dann die Kompetenz erhält, gleich mit der eigenen Verordnung einzufahren. Das ist uns bei Lichte betrachtet dann doch zu interventionistisch. Wir unterstützen daher den Einzelantrag Bulliard.

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