Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

06. Juni 2024

Voten im Rat

Motion WAK-S. Parteispendenabzug für beide Ehegatten pro Person zulassen

Nur ein kleiner Hinweis, weil Kollege Salzmann freudig betont hat, dass wir hier eine kleine Heiratsstrafe abschaffen würden. Das tun wir in der Tat, aber einfach damit klar ist, für das Amtliche Bulletin: Wir führen einen kleinen Heiratsbonus ein. Wenn Sie sich nämlich ein Einverdienerpaar vorstellen, verheiratet oder unverheiratet, dann wäre es beim unverheirateten Paar nachher so, dass eine Person bis zu 10 400 Franken abziehen könnte, die andere, die nichts verdient, hätte weiterhin nichts davon. Hingegen könnte beim verheirateten Paar, wenn wir einfach die doppelte Summe für Ehepaare ins Gesetz schreiben, ein Einverdienergatte natürlich auch das Doppelte abziehen, was im Konkubinat nicht möglich wäre. Es kommt dann darauf an, wie man das im Gesetz formuliert, aber wenn man das so formuliert, wie es heute schon andernorts im Gesetz steht, kann das Ehepaar den doppelten Betrag abziehen und diesen innerhalb des Paares frei bewegen, was das Konkubinatspaar nicht kann. Das sei den Ehepaaren gegönnt, aber es sei auch zuhanden der Materialien festgehalten, dass das ein kleiner Heiratsbonus ist.

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