Ich habe ein gewisses Verständnis für den Frust unseres Kommissionsmitgliedes und jetzt Einzelantragstellers Kollege Minder, dass er sich darüber ärgert, dass man gewisse Verbrecher nicht in ihr Land zurückbringt. Aber wenn man die Motion betrachtet, dann stellt man fest, dass sie genau ein Ziel hat, nämlich gewisse Straftäter auch dann in ihr Herkunftsland auszuweisen, wenn ihnen dort Folter droht. Was noch nicht gesagt wurde: Es ist relativ schwer zu erklären, warum man das genau für eine gewisse Gruppe von Straftätern tun soll und genau sie neu der verpönten Folter aussetzen soll. Die Motion ist klar: Sie spricht von Dschihadisten, das ist das Feindbild du jour, das sehe ich. Aber die Motion greift für mich unverständlicherweise nur diese Kategorie auf und spricht nicht von anderen Massenmördern. Und dass Massenmord und Terrorismus nicht an eine Religion gebunden sind und sich auch gegen alle Religionen richten können, das sieht nur schon, wer nach Christchurch blickt.

Dass wir unsere Verfassung und das Völkerrecht verletzen würden, das wurde bereits erwähnt. Das Wichtigste ist für mich, dass wir unsere allerhöchsten Grundsätze verraten würden, denn das Folterverbot ist das innere Heiligtum unseres Rechtsstaates. Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern. Natürlich muss man schauen, dass der Folterbegriff nicht komplett ausufert, sodass jede Wohlfühlbeeinträchtigung dann als Folter gilt. Aber für Folter im Sinne von Folter gebe ich mich nicht her, nicht einmal gegenüber den Folterknechten selber - und zwar nicht zum Schutz der Folterknechte, sondern zum Schutz unseres Rechtsstaates und unserer höchsten Werte! Wir sollten diese nicht im blinden Eifer gegen die blinden Eiferer zerstören, damit wir nicht eines Tages werden wie sie.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Mehr