Kollege Rechsteiner hat implizit etwas bedauert, dass noch kein Wort zur Unterstützung der Stossrichtung der Motion geäussert worden sei, was ich nun gerne in meinem bescheidenen Rahmen nachholen möchte.

Ich habe Verständnis dafür, dass ihm die Motion, wie sie vorliegt, mit ihrer bedingungslosen Liberalisierung zu radikal ist. Von vielen Vorrednern wurde erwähnt, was für Pflichten die konzessionierten Transportunternehmen einhalten müssen. Ich bin auch der Meinung, Fernbusse sollten diese, um mit gleich langen Spiessen anzutreten, dann ihrerseits ebenfalls beachten müssen.

Noch etwas eingehender möchte ich etwas zu den zusätzlichen Kriterien sagen, die man diesen Bussen entgegenhält, und zwar zum Konkurrenzschutz, der im Gesetz so angelegt ist - es wurde vom Bundesrat in seiner Antwort und zuletzt auch von den Kollegen Engler und Rechsteiner ausgeführt. Zumindest auf den ersten Blick ist es, vor allem jetzt mit Blick auf die Schweizerischen Bundesbahnen, ja schon erstaunlich: Wir müssen die SBB gesetzlich schützen, gesetzlich abschotten von innovativer, flexibler und auch kostengünstiger Konkurrenz, obschon ja die Schweizerischen Bundesbahnen ihrerseits jedes Jahr Milliarden Franken an Subventionen erhalten. Wenn ich mir das in einem sportlichen Bild überlege: Wir erschweren einem aufstrebenden Jungsportler, am Rennen teilzunehmen, weil wir finden, seine Teilnahme sei unfair oder stelle eine zu grosse Konkurrenz dar, obschon der gewichtigste Teilnehmer selber ziemlich gedopt ist.

Nun, zur Verteidigung der Schweizerischen Bundesbahnen in diesem Rennen muss man sagen, was auch schon angetönt wurde: Sie haben einige Auflagen. Sie haben vielleicht nicht alle Freiheiten, die sie selber gerne hätten, um sich in diesem Rennen auch agil zu bewegen. Sie haben also nicht nur leistungsfördernde Substanzen erhalten, sondern sie haben auch gewisse Hemmschuhe an. Der eine davon ist, dass sie die Möglichkeiten der Digitalisierung vielleicht noch zu wenig nutzen können - Stichwort selbstfahrende Züge; von den Autos haben wir ja heute bereits gesprochen. Ein zweiter Hemmschuhe besteht sicher darin, dass sie im Korsett uniformer Billettpreise stecken und hier mangels dynamischerem Pricing einerseits die vielen Belastungsspitzen und andererseits auch die vielen Leerstände haben. Weiter bürden wir den SBB auch immer grössere Infrastrukturausbauten auf, die dann mit ihren Fixkosten auch betriebswirtschaftlich schwer zu schultern sind.

Nun, meine gewünschte Reaktion darauf, wenn man sieht, dass jemand in einem Rennen gewisse Hemmschuhe anhat, wäre eigentlich, diese nach Möglichkeit zu erleichtern, zu lockern und auszuziehen, und nicht, den möglichen Konkurrenten zu bremsen. So wünsche ich mir zumindest mittelfristig oder notfalls langfristig, dass man die Schweizerischen Bundesbahnen etwas vom Doping der Subventionen entwöhnen könnte, dass man den einen oder anderen Hemmschuh etwas lockern könnte, sodass sich die SBB dereinst verjüngen und sich mit der nötigen Spritzigkeit den Mitbewerbern im Wettbewerb stellen können, damit wir dort die Bremse weniger anziehen müssen. Das ist ein grosser Wunsch, aber es ist ja auch bald Weihnachten.

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