für die Kommission:
Diese Motion hat zwei Elemente, sie möchte zwei Dinge vom Bundesrat: erstens klarere Regeln und Kontrollen bei der Schweizer Finanzierung von NGO, damit der Bund nicht solche unterstütze, die Hassreden hielten oder sich fundamentalistisch verhielten; zweitens eine Übernahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
Der Bundesrat lehnt die Motion ab, der Nationalrat hat ihr mit 92 zu 84 Stimmen knapp zugestimmt. Ihre Kommission lehnte sie nun aber einstimmig bei einer Enthaltung ab. Beide Anliegen wurden nämlich bereits in jüngsten Berichten des Bundesrates abgehandelt.
Zum ersten Punkt gibt es den Bericht vom 29. Januar 2020 über die Zusammenarbeit mit NGO in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit. Darin hat der Bundesrat ausführlich dargelegt, wie er diese Zusammenarbeit regelt. Namentlich entschied das EDA schon 2017, in alle seine neuen Verträge eine Antidiskriminierungsklausel aufzunehmen. Wenn eine NGO dagegen verstösst, verliert sie ihren Beitrag rückwirkend; das gilt auch für Subunternehmer. Seit 2018 gibt es zusätzlich einen aktualisierten Verhaltenskodex des EDA, der verbindlich ist und der auch diskriminierendes Verhalten untersagt. All das ist in diesem Bericht enthalten und war seit fast einem Jahr publik. Als der Motionär vorstössig wurde, hätte er diesen Bericht eigentlich kennen und sehen können, dass die Motion in diesem Teil schon erfüllt ist.
Zum zweiten Punkt, zur Antisemitismus-Definition der IHRA, erschien am 4. Juni 2021 der einschlägige Bericht in Erfüllung eines Postulates Rechsteiner Paul. Darin hielt der Bundesrat fest, dass er den Wert und die Relevanz dieser Definition anerkenne. Er verwies aber auch auf andere Definitionen und betonte, dass es eben je nach Anwendungszweck, je nach Kontext eine eigene Definition brauche. Vor diesem Hintergrund wolle er nicht eine einzelne, international unverbindliche Definition als einzige verbindlich in die Schweizer Rechtsordnung übernehmen. Ihre Kommission schliesst sich dem an.
In diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, wie es auch Ihre Kommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung tat.
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