Die Motion selber möchte, dass die Räte darauf verzichten, ohne Einbezug der jeweils anderen Parlamentskammer direkte Beziehungen zu Einkammerparlamenten aufzunehmen. Wir vom ständerätlichen Büro teilen eine gewisse Sorge, dass hier ein Rat Aussenpolitik macht, ohne genügend Koordination mit dem anderen Rat, was in gewissen Punkten besonders heikel ist. Wir hatten dann Ideen, wie man das umsetzen könnte, können aber die Motion des Erstrats nicht abändern. Deshalb haben wir keinen Antrag auf Abänderung der Motion Knecht gestellt, sondern uns vielmehr überlegt, dass man in der entsprechenden Verordnung über die Pflege der internationalen Beziehungen für gewisse Fälle eine besonders enge Koordination der beiden Räte vorschreiben sollte. Die beiden entsprechenden Konstellationen sind zum einen der Umgang mit Einkammerparlamenten, weil es hier zu Missverständnissen kommen kann, wenn nur eine Kammer unseres Rates mit dem ganzen Parlament des anderen Landes Umgang pflegt. Und zum anderen ist es der Fall, wo wir mit Parlamenten von seitens der Schweiz nicht anerkannten Staaten verkehren. Im Falle von Taiwan fällt das gerade beides zusammen, aber es sind eigentlich zwei Fälle.
Wir haben dann der aus unserer Sicht zuständigen Aussenpolitischen Kommission geschrieben, dass wir eine solche Verordnungsänderung, eben für ein besonders koordiniertes Zusammengehen in diesen heiklen Fällen, anregen. Und dem Vernehmen nach ist die Aussenpolitische Kommission des Ständerates darauf eingestiegen, ist jetzt an der Arbeit. Ihr Büro hat dennoch eine Antwort verfasst, weil wir die Motion nicht einfach unbeantwortet lassen konnten. Sie sehen unsere Gedanken in der Motionsantwort.

Formell haben wir Ihnen die Ablehnung der Motion beantragt, weil wir eben diesen anderen Weg über die APK-S einschlagen. Es liegt nun aber ein Sistierungsantrag Salzmann vor. Und ich darf Ihnen namens des Büros auch schon mitteilen, dass wir diesen unterstützen, denn so könnte man die APK-S arbeiten lassen – das Resultat liegt noch nicht vor – und dann am Ende darüber entscheiden, wie wir mit diesem ursprünglichen Vorschlag umgehen wollen.