Das Abstammungsrecht ist von grosser Bedeutung, weist es doch einem Kind, rechtlich gesehen, seine Familie zu. Unser Abstammungsrecht ist in den Grundzügen so alt wie das ZGB und damit über hundert Jahre alt, es hat sich aber bis heute sehr gut bewährt. Weil sich unsere Gesellschaft doch in verschiedener Hinsicht weiterentwickelt hat, haben wir hier im Ständerat 2018 ein Postulat eingereicht, um in einem Bericht ein Update zu erhalten. Dieser Bericht liegt nun vor, und ich danke dem Bundesrat sehr für diese Arbeit. Er hat eine Expertengruppe mit offenem Mandat eingesetzt. Diese hat viele Vorschläge unterbreitet, der Bundesrat hat sie dann selbst gewürdigt und auch verwesentlicht.
Mit dieser Motion nehme ich den Ball nun auf und rege eine Reform entlang dem Kondensat des Bundesrates an. Wie der Bundesrat möchte ich dabei auch an den bewährten Grundsätzen festhalten: an der Zweielternschaft, an der Mutterschaft derjenigen Frau, die das Kind gebärt, und an der Vaterschaftsvermutung des Ehemannes. Falls Ihnen das alles selbstverständlich erscheint: Theoretisch könnte man all dies auch anders regeln; ich möchte diese Grundsätze aber, wie der Bundesrat, beibehalten.
Dank dem Postulat wurde hier und dort der Handlungsbedarf anerkannt. Im Zentrum stehen drei Punkte, die alle dem Kindeswohl dienen sollen. Erstens: Die Klärung der Vaterschaft über eine Anfechtung ist heute für fast alle Parteien unbefriedigend und auch asymmetrisch geregelt, da gibt es bessere Lösungen. Zweitens: Bei der privaten Samenspende, die auch eine Realität ist, gibt es bereits eine Skizze des Bundesrates, wie man das namentlich im Sinne des Kindeswohls besser regeln könnte. Drittens - auch das ist im Sinne des Kindeswohls - möchte ich eine klare Regelung für das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.
Darüber hinaus ist die Motion durchaus offen formuliert, aber das sind die drei zentralen Punkte, die auch der Bundesrat als reformbedürftig ausweist. Leitstern für alle Anpassungen ist selbstverständlich immer - ich betone es gerne noch einmal - das Kindeswohl.
Ich danke dem Bundesrat abschliessend für die Vorarbeit und freue mich, wenn wir diesen Weg weitergehen können.
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