Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

07. März 2024

Voten im Rat

Motion Burkart Thierry. Schluss mit dem Wildwuchs bei innerparteilichen Listenverbindungen

Die beiden Motionen unseres Kollegen Burkart sprechen ein grosses Thema an, dasjenige der Listenverbindungen, zum einen innerparteiliche, zum anderen überparteiliche. Es ist ein Thema, das auch anlässlich der letzten Wahlen viel zu reden gab. Der Grund, weshalb ich Ihnen beantrage, die Motionen zur Überprüfung, zur Analyse in die zuständige Kommission zu schicken, ist der, dass die Schwesterkommission unserer Staatspolitischen Kommission, die SPK-N, am 1. Februar eine umfassende Anhörung zum Thema durchgeführt hat. Sie beschäftigt sich intensiv damit. Das Protokoll ist 80 Seiten lang, und die gleiche SPK-N wird am 25. April ein Paket von parlamentarischen Initiativen zu dieser Frage beraten. Diese kämen dann im Falle einer Annahme ohnehin in die SPK-S, auch allfällige eigene Ideen der SPK-N würden dorthin kommen. In jedem Falle, ob mit oder ohne andere Vorstösse, könnte unsere Kommission zumindest diese Anhörungsresultate zur Kenntnis nehmen und in diesem Kontext dann auch die beiden Motionen Burkart beraten.

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