für die Kommission:
Ich kann es hier ganz kurz machen, Eintreten auf die Vorlage 1 war in Ihrer Kommission nämlich unbestritten. Die Vorlage setzt drei angenommene Motionen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen, namentlich der Verwahrung, um.
Erstens soll es aus dem geschlossenen Vollzug einer Verwahrung und ihrem allenfalls vorangehenden Vollzug einer Freiheitsstrafe neu keinen unbegleiteten Urlaub mehr geben. Davon unberührt bleiben unbegleitete Urlaube im offenen Vollzug oder im Arbeits- oder Wohnexternat. Mit dieser Massnahme, eben mit dem Verbot eines unbegleiteten Urlaubs beim geschlossenen Vollzug, sollen Rückfälle von gefährlichen Personen verhindert werden. Das ist die Umsetzung einer ersten Motion.
In Umsetzung einer zweiten Motion sollen zweitens die Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit sowie die Definition der Gefährlichkeit etwas angepasst und ein neues Beschwerderecht der Vollzugsbehörden gegen gewisse nachträgliche Entscheide eingeführt werden. Dazu gibt es noch ein paar technische und redaktionelle Anpassungen.
In Umsetzung einer dritten Motion bzw. im Entwurf des Bundesrates zu dieser Umsetzung soll drittens die jährliche Prüfung einer Verwahrung nach drei ablehnenden Entscheiden in Folge einem dreijährigen Rhythmus weichen, dies allerdings nur mit Blick auf die Überprüfung von Amtes wegen. Überprüfungsgesuche der verwahrten Person selber wären davon nicht betroffen; diese sind ja auch durch Menschenrechtsgarantien abgedeckt und wären also gleich oft zulässig wie unter heutigem Recht. Dieses dritte Element hat Ihre Kommission dann allerdings bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gestrichen. Es bleibt also bei der Umsetzung der ersten zwei genannten Elemente.
Wie gesagt, Eintreten war unbestritten. Ihre Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung dann auch mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.
Ich bitte Sie, die Vorlage ebenfalls so, wie vorliegend, zu verabschieden.

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