08. Dezember 2014
Wichtige Voten im RatVorstösse
Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). Volksinitiative
Ich bitte Sie namens meiner Fraktion ebenfalls, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Nur ein Punkt: Es gibt eine Dringlichkeit, und diese haben sich diejenigen zuzuschreiben, die eine Rückwirkung in die Verfassung schreiben wollen. Wenn wir dieses Geschäft nicht fertigberaten, schaffen wir es damit 2015 nicht mehr an die Urne. Dann hätten wir eine Rückwirkung, die noch unerträglicher wäre, als sie ohnehin schon ist.
Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag Glättli abzulehnen.