Eingereichter Text
Am 2. Juli 2020 führte der Bundesrat per Verordnung (SR 818.101.27) eine Einreisequarantäne per 6. Juli 2020 ein. Diese galt und gilt für "Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko.
Dazu gehörten von Beginn an namentlich Gebiete mit einer 14-Tage-Inzidenz von mehr als 60 Fällen pro 100 000 Einwohner (Art. 3 Abs. 1 lit. a). Die Schweiz wies bei Einführung einen einstelligen Wert auf.
Am 12. September 2020 aber überstieg die Schweiz ihren eigenen Schwellenwert. Ab dann gerieten Zehntausende von Personen in Einreisequarantäne, obschon sie aus einem Gebiet mit tieferer Inzidenz als die Schweiz kamen.
Dennoch dauerte es bis 1,5 Monate zum 28. Oktober 2020, dass der Bundesrat per 29. Oktober 2020 diesen Wert relativ zur Schweiz (Schweizer Inzidenz + 60) festlegte.
Dabei unterliess es der Bundesrat zudem, diese Änderung Rückwirkend anzuordnen, so dass rund 12 000 Personen bis zu 10 Tage weiterhin ohne Anlass in Quarantäne blieben.
Schliesslich war in den Medien zu lesen, dass die generelle Wirksamkeit der Einreisequarantäne äusserst tief sei, das BAG jedoch aus "politischen" Gründen daran festhalten wollte.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass eine einzig auf der Inzidenz beruhende Quarantäne für ein Gebiet mit tieferer Inzidenz als die Schweiz unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV) bzw. gar willkürlich (Art. 9 BV) ist?
2. Warum legte der Bundesrat nicht schon von Anfang an einen relativen Schwellenwert fest (z.B. Schweiz + X)?
3. Warum dauerte es nach Überschreiten der Schwelle durch die Schweiz selber noch 1,5 Monate, bis der Bundesrat einen relativen Schwellenwert festlegte?
4. Warum liess der Bundesrat seinen am 28. Oktober 2020 endlich vollzogenen Systemwechsel nicht auch den bereits von der Quarantäne Betroffenen zugute kommen, sondern beliess 12 000 Personen weiterhin zu Unrecht in Quarantäne?
5. Wie schätzt der Bundesrat die Wirksamkeit und Effizienz der Einreisequarantäne im Allgemeinen ein?
6. Welche zielgerichteteren Instrumente (z.B. präzisere Indikatoren für Risikogebiete, "Test and Release" etc.) prüft der Bundesrat anstelle des heutigen Systems?
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