Auch hier danke ich für die kurze Analyse des Bundesrates. Ich habe hier jedoch ein bisschen weniger Verständnis für die Stellungnahme als noch beim vorherigen Geschäft. Ich bedauere es, dass der Bundesrat offenbar keinerlei Absicht hegt, das Steuersystem bezüglich des Entscheides "Konsum versus Sparen" neutraler auszugestalten.
Das heutige System ist bekanntlich nicht neutral, sondern privilegiert den sofortigen Konsum gegenüber dem aufgeschobenen Konsum, weil der Sparer seinen Zins, die Entschädigung fürs Warten, versteuern muss. Der Bundesrat selber schreibt in seiner Stellungnahme ja auch, es bestehe eine "steuerliche Verzerrung des Sparentscheids". Nun begründet der Bundesrat seine Inaktivität damit, dass es sich volkswirtschaftlich nicht aufdränge, hier etwas zu tun. Denn die Sparquote sei hoch, die Zinsen seien tief, und deshalb brauche es keine weiteren Sparanreize.
Aber mir ging es nicht so sehr um die ganz konkreten volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten, denn es bleibt vom System her dabei: Der Staat greift hier via Steuersystem in den Entscheid "Konsum oder Sparen" ein, und dieser Entscheid geht ihn an sich nichts an. Aus liberaler Sicht würde sich eine Anpassung überall dort, wo man an der Arbeit ist, aufdrängen. Ich möchte Sie daher einfach dazu einladen, bei künftigen Reformen die Neutralität im Auge zu behalten. Sollten Sie, Herr Bundesrat, dereinst erreichen, dass wir ein reines Konsumsteuersystem hätten, also eines, in welchem die Vermögenserträge nicht mehr besteuert würden und wir somit Neutralität hätten, dann hätten Sie gleichzeitig noch ein anderes Problem erledigt, nämlich die Eigenmietwertbesteuerung. Die wäre dann auch hinfällig. Vielleicht motiviert Sie das.

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