Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

15. März 2023

Politische Arbeit | Wichtige Voten im Rat

Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renten-Initiative). Volksinitiative

Ich bin zwar nicht in der Kommission, aber im Initiativkomitee, weshalb ich mich auch kurz mit ein, zwei Gedanken an Sie wenden möchte. Das Problem bei diesem Geschäft ist, dass man in weiten Kreisen - nicht in allen Kreisen, aber in weiten Kreisen - sagt, wir hätten Handlungsbedarf bei der AHV, man das Ganze dann aber am liebsten auf später verschiebt. Wir haben gehört, 2026 käme vielleicht etwas; Herr Kuprecht hat gesagt, sein Nachfolger soll sich dann darum kümmern. Das ist leider das typische Verhaltensmuster in der Politik.
Noch nie wurde bei der AHV analog unserer bewährten Schuldenbremse ein Meccano eingeführt, der dafür sorgt, dass sie wirklich automatisch und in sich ruhend langfristig stabil ist. Daher möchte ich erstens alle, die Freude an der Nachhaltigkeit haben, dazu einladen, der Initiative zuzustimmen. Es gibt nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit, sondern eben auch die finanzielle Nachhaltigkeit, namentlich auch in den Sozialwerken. Diese besteht darin, dass man die sich am Horizont abzeichnenden Schulden nicht einfach auf kommende Generationen überwälzt, wie sie uns hier auf der Tribüne schon mal zahlreich zuschauen.
Zweitens möchte ich mich an diejenigen richten, die gerne ab und zu ins Ausland schauen und sagen, die Schweiz sei gesellschaftspolitisch doch ein Entwicklungsland oder wir seien noch in der Steinzeit. Sie schauen dann jeweils, was es dort für Elternurlaube gibt oder was es dort für Kinderbetreuungen gibt. Ich möchte Sie einladen: Machen Sie einmal den Vergleich bezüglich des Rentenalters. Hier sind wir fast in der Steinzeit, denn unsere 65 Jahre stammen noch aus Bismarcks Feder. In der Schweiz wurden sie 1948 eingeführt. Wenn Sie hier auch mal einen Vergleich machen wollen, stellen Sie fest, dass wir innerhalb der OECD nahezu das tiefste Rentenalter bei nahezu der höchsten Lebenserwartung haben.
Wenn Sie dann trotz all dieser Einladungen zum Schluss kommen, dass Ihnen das vorgelegte Konzept doch etwas zu starr ist, dann stimmen Sie trotzdem zu. Das wäre dann ein Signal an den Zweitrat, den hier schon mehrfach angesprochenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In diesem Sinne bitte ich Sie, zuzustimmen.
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