26. Februar 2024
Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um die technischen Verbesserungen der Bundesgerichts-Gesetzgebung gemäss seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat 20.4399 umzusetzen.
Begründung
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat Caroni 20.4399 «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» zahlreiche technische Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die einfach umzusetzen wären und unbestritten scheinen. Er hat dabei in Aussicht gestellt, hierfür eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Mit dieser Motion soll ihm hierfür der parlamentarische Auftrag erteilt werden.
In dieser Vorlage nicht weiterverfolgt sollen weitergehende, politisch umstrittene Elemente der gescheiterten BGG-Revision von 2018 oder Alternativen dazu, wie es auch der Bundesrat vorschlägt.