Eingereichter Text

Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Schweizer Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Land in Gefahr, im Handel mit den USA gegenüber der EU ins Hintertreffen zu geraten.

Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Schweiz?
Ist er gewillt, nun ebenfalls Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen?

Antwort des Bundesrates vom 18.03.2013

Zum jetzigen Zeitpunkt können keine präzisen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA sowie dessen Diskriminierungspotenzial für die Schweiz gemacht werden. Dies wird letztlich von den ausgehandelten Bestimmungen abhängen. Kommt ein solches Abkommen tatsächlich zustande und kann sich die EU den Zugang zum amerikanischen Markt sowie günstigere Rahmenbedingungen als die Schweiz sichern, ist mit einer Diskriminierung der Schweizer Wirtschaft zu rechnen. Generell besteht für die Schweiz in Bezug auf den Marktzugang ein Diskriminierungspotenzial, insbesondere was die Zollansätze anbelangt. Diskriminierungspotenzial besteht aber auch in anderen Bereichen wie nichttarifäre Regelungen und Handelshemmnisse, Dienstleistungen, Investitionen oder öffentliches Beschaffungswesen. Das Abkommen zwischen der EU und den USA könnte sich auch negativ auf die Attraktivität des Wirtschaftsplatzes Schweiz auswirken; dies, wenn amerikanische Unternehmen beschliessen sollten, sich angesichts der günstigeren Bedingungen in der EU und nicht in der Schweiz niederzulassen.

Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen beim geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA mit grosser Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck wurde im Seco eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Abhängig von den Perspektiven und dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden zum gegebenen Zeitpunkt konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden, einschliesslich der Möglichkeit zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens.

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