Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
Ich möchte nur kurz etwas entgegnen, namentlich Herrn Sommarugas Schilderung unserer Sanktionspolitik. Vorab gebe ich Ihnen gerne recht: Es ist nicht primär eine Frage der Neutralität und, wie Herr Jositsch jetzt im Verwaltungsverfahrensgesetz entdeckt hat, auch nicht primär eine Frage des Rechtsschutzes. Es ist eine Frage der international abgestimmten Sanktionspolitik. Sie, Herr Kollege Sommaruga, haben nachgezeichnet, dass dieser Vorschlag hier eigentlich der logische Entwicklungsschritt der Schweizer Sanktionspolitik nach 2002 wäre, nachdem wir mit der UNO und später mit der EU gemeinsame Sanktionen vollzogen haben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Bei jenen Schritten haben wir gesagt, dass wir zusammen mit der UNO und zusammen mit unseren Handelspartnern Sanktionen ergreifen wollen. Das hier wäre der totale Bruch; man würde statt gemeinsame Sanktionen einsame Sanktionen erlassen.
Sie, Herr Sommaruga, haben gesagt, gewisse Staaten hätten solche Grundlagen für einsame Sanktionen. Wenn gestützt auf dieser Grundlage dann ein Geflecht von internationalen Sanktionen entstehen würde, dann wären ja die wichtigsten Handelspartner wieder dabei, und wir könnten auch mitmachen. Die einsamen Sanktionen funktionieren natürlich auch nicht; das hat der Kommissionsberichterstatter auch schon ausgeführt.
Nun möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir den Blick, wenn gerade im humanitären Völkerrecht schwere Verbrechen vorliegen, vom Verwaltungsrecht ins Strafrecht wenden können. Dann entdecken wir dort, dass es schon Möglichkeiten gibt, Leute gestützt auf das Strafrecht - zwar mit höheren Hürden, aber auch mit höherem rechtsstaatlichem Anspruch - zu verfolgen. In diesem Sinne bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.
Noch kurz formal zur parlamentarischen Initiative: Diese wurde einige Tage nachdem der Bundesrat seine Botschaft vorgelegt hatte, eingereicht. Nach Parlamentsgesetz hätten wir sie sogar für ungültig erklären müssen, weil man nicht mit einer parlamentarischen Initiative etwas verlangen soll, das man auch in einem hängigen Gesetzentwurf verlangen kann. Inhaltlich nämlich decken sich die Themen weitestgehend, mit Ausnahme des Themas Korruption.
Dementsprechend bitte ich Sie auch, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
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