In der Sommersession beschloss unser Rat, die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Botschaftsschutz und im Luftverkehr um drei Jahre zu verlängern, also bis Ende 2015. Der Ständerat schloss sich dieser Verlängerung in der Herbstsession im Grundsatz an.

Wie Sie gehört haben, ist die einzige Differenz, die wir behandeln müssen, die exakte Formulierung bei den Artikeln 1 und 2. Wir beschlossen im Sommer eine Verlängerung "bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015". Der Ständerat - wie schon der Bundesrat - bevorzugt die Formulierung "bis längstens zum 31. Dezember 2015".

Die Kommission will mit 13 zu 11 Stimmen am Ausdruck "und letztmals" festhalten. Sie will damit betonen, dass die Kantone für die innere Sicherheit zuständig sind und diese Armee-Einsätze eben nur subsidiär sind. Mit dem Ausdruck "und letztmals" will die Kommission den Kantonen also sagen, dass sie bis spätestens Ende 2015 ihre Aufgaben gemacht haben müssen, da man danach definitiv aussteige. Die Kommissionsmehrheit befürchtet nämlich, dass sich die Kantone ohne einen solchen zusätzlichen Druck auf der Armeeunterstützung sozusagen wie auf einem Kissen ausruhen, anstatt sich zu bewegen und die eigenen Korps aufzustocken.

Die gesamte Kommission teilt den Wunsch, die Kantone möchten eine verstärkte Verantwortung übernehmen und die Armee in dieser Funktion als Hilfspolizistin entlasten. Eine Minderheit aber, wie Sie gehört haben, ist mit Bundesrat und Ständerat der Meinung, es brauche dennoch eine gewisse Flexibilität, sei es, weil die Kantone nicht so schnell aufstocken und rekrutieren können, sei es, weil man eine gewisse Grundkompetenz in dieser Zusammenarbeit wahren möchte.

Ich möchte Ihnen auch nicht verheimlichen, dass wir nicht wirklich über viel rechtliche Substanz sprechen, sondern eher über ein politisches Signal. Sogar wenn wir "und letztmals" in den Beschluss schreiben, steht es uns natürlich 2015 wieder frei, auf diesen Beschluss zurückzukommen und zu entscheiden, wie wir für die Zukunft vorgehen wollen.

Ihre Kommissionsmehrheit bezweckt aber mit dem ultimativen Ausdruck "und letztmals" immerhin eine klare Ansage des Parlamentes, dass wir nicht gewillt sind, den Beschluss dannzumal, 2015, noch einmal zu verlängern. Damit wollen wir den Druck auf die Kantone erhöhen, ihre Verantwortung in der inneren Sicherheit noch stärker wahrzunehmen.

Ich ersuche Sie also namens der Mehrheit der Kommission, an Ihrem Beschluss vom Sommer und damit am Ausdruck "und letztmals" festzuhalten.

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